Mitteilungspflichten beim Wohngeld in Frankfurt

Wohngeld wird für einen Bewilligungszeitraum festgesetzt, in der Regel zwölf Monate. Die Höhe im Bescheid beruht auf den Verhältnissen bei der Bewilligung. Ändern sich diese Verhältnisse wesentlich, stimmt die Zahlung nicht mehr. Das Wohngeldgesetz (WoGG) verpflichtet deshalb zur Mitteilung, nicht erst zur nächsten Weiterleistung.

Die Pflicht trifft die leistungsberechtigte Person. Sie gilt unabhängig davon, ob die Änderung für Sie günstig oder ungünstig ist. Eine unterlassene Anzeige kann neben der Rückforderung auch die Aufhebung der Bewilligung nach sich ziehen.

Steigt oder sinkt das Gesamteinkommen oder die zu berücksichtigende Miete (bzw. Belastung) um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bescheid zugrunde gelegten Wert, müssen Sie das mitteilen. Kleine Schwankungen darunter lösen diese Schwelle nicht aus, können aber in anderen Tatbeständen relevant sein.

Für die Miete zählt die Bruttokaltmiete, nicht Heizung oder Strom. Eine Mieterhöhung über der Schwelle ist anzeigepflichtig und kann zugleich einen Erhöhungsantrag begründen, sofern noch Spielraum bis zum Höchstbetrag der Mietenstufe VI besteht. Ein Jobwechsel mit spürbar anderem Einkommen ebenso.

Jede Änderung der Zahl oder Zusammensetzung der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ist mitzuteilen: Geburt, Zuzug, Auszug, Trennung oder Tod im Haushalt. In einer Wohngemeinschaft kann schon der Wechsel einer mitwohnenden Person den eigenen Haushalt verschieben.

Ein Umzug ändert Wohnung, Miete und möglicherweise die Zuständigkeit. Innerhalb Frankfurts bleibt das Amt für Wohnungswesen zuständig, und es gilt weiter Mietenstufe VI. Ziehen Sie aus der Stadt weg, endet die örtliche Zuständigkeit; die Mitteilung muss trotzdem erfolgen, damit nicht weiter an die alte Wohnung gezahlt wird.

Beginnen Sie, Bürgergeld oder eine andere Leistung zu beziehen, in der die Unterkunftskosten stecken, entfällt der Wohngeldanspruch in der Regel. Diese Änderung ist unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt, wenn eine solche Leistung endet und Sie wieder Wohngeld beantragen wollen – dann über den Erstantrag.

Die Abgrenzung zu Arbeitslosengeld, BAföG und anderen Leistungen erklärt die Seite Transferleistungen. Unsicherheit entbindet nicht von der Anzeige: Im Zweifel teilen Sie den Bescheid der anderen Behörde mit.

Für laufende Änderungen ist in Frankfurt häufig der Änderungsantrag auf Papier vorgesehen, während Erst-, Weiterleistungs- und Erhöhungsantrag oft elektronisch möglich sind. Eine formlose schriftliche Mitteilung mit Belegen kann den Einstieg bilden; E-Mail allein ist unzuverlässig, und für den Widerspruch gilt ohnehin Schriftform.

Zahlt die Behörde weiter, obwohl die Voraussetzungen entfallen oder die Höhe zu hoch festgesetzt war, kann sie die Überzahlung zurückfordern. Das gilt besonders, wenn die Änderung hätte mitgeteilt werden müssen. Die Rückforderung ergeht als Bescheid; dagegen ist Widerspruch innerhalb eines Monats in Schriftform möglich.

Auch eine für Sie günstige Änderung (sinkendes Einkommen, höhere Miete unterhalb des Höchstbetrags) sollten Sie anzeigen. Sonst bleibt die Leistung zu niedrig, und eine spätere Aufstockung wirkt in der Regel erst ab dem Monat der Mitteilung oder des Erhöhungsantrags, nicht für die gesamte Vergangenheit.

Die Mitteilungspflicht läuft während des gesamten Bewilligungszeitraums. Der Erhöhungsantrag ist der spezialisierte Weg zu mehr Leistung bei höherer Miete oder mehr Personen. Der Weiterleistungsantrag – etwa zwei Monate vor Ablauf – ersetzt keine unterlassenen Mitteilungen der Vormonate.

Nachweise zur Änderung orientieren sich an der Seite Unterlagen. Die Höchstbeträge der Stufe VI (615 / 745 / 887 / 1.035 / 1.183 Euro plus 149 Euro) begrenzen, was an Miete überhaupt in die neue Berechnung einfließen kann. Einen Überblick der Antragswege gibt Wohngeld-Antrag.